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Aktuelles

Muss der Auftragnehmer die neuen Regeln beachten?

Arbeitgeber nehmen in von ihnen vorformulierte Arbeitsverträge oft Verfallsklauseln auf. Danach verfallen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis oder...

BGH: Schimmel kein Mangel, wenn Zustand der Wohnung mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die pauschale Kürzung von Urlaubsgeld bei vorausgehender Kurzarbeit eines...

Der Auftraggeber hat Anspruch darauf, dass hergestellt wird, was vereinbart wurde!

In einer Entscheidung vom März dieses Jahres hat das Landessozialgericht München (LSG) ausgesprochen, dass die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil...

Auftraggeber kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sein, selbst wenn es Gründe für die Arbeitseinstellung des Auftragnehmers gibt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneinte in einer aktuellen Entscheidung die Frage, ob eine kirchliche Einrichtung die Religionszugehörigkeit eines...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass eine verspätet beim Arbeitsgericht eingereichte Kündigungsschutzklage eines...

Vereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter haben auf die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel keinen Einfluss.