Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

OLG Koblenz verwirft Regelungen in einem Verbraucherbauvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung betont, dass Arbeitnehmer die Beweislast für Überstunden unverändert tragen. Das…

Kündigung vor Abnahme wegen Mängeln u.U. ausgeschlossen

Das Amtsgericht Hamburg hat in einer neueren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen einem Schuldner…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiter entwickelt. Danach…

Bürgschaftsformulare begründen keine Zahlungspflicht des Bürgen

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem 09.11.2022 ein Gesetz eingeführt, das - befristet bis zum 31.12.2023 - Änderungen für die…

externer Bauüberwacher hat keine Vollmacht, Nachträge zu beauftragen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufgrund einer Ausschlussfrist…

Landgericht Berlin: dreimal nach Abmahnung unpünktlich gezahlt genügt nicht