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Aktuelles

Auf den Schriftformverstoß kann sich auch berufen, wer ihn bei Vertragsschluss kennt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage des Einflusses eines Sanierungskonzepts auf die Anfechtung von...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab in einer aktuellen Entscheidung einer Klägerin Recht, die als Teilzeitbeschäftigte gegen eine Regelung in dem...

Erteilt die Vergabestelle den Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist, kommt der Vertrag erst mit Zustimmung des Bieters zustande!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Sachverhalt einer Mietkaution in der Insolvenz beschäftigt - einer für...

unwiderrufliche Vollmacht für Verwalter macht Abnahmeklausel unwirksam

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, ob eine Regelung gegen EU-Recht verstößt, die...

fehlt die Planung, übernimmt der Bauunternehmer Planungsverantwortung!Kammergericht Berlin zum Mitverschulden des Bauherren bei unterlassener...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied jüngst, dass sich ein Arbeitgeber, dessen Betrieb bestreikt wird, mittels sogenannter Streikbruchprämien zur...

Muss der Auftragnehmer die neuen Regeln beachten?