Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Immobilienrecht

Vertragsstrafe muss sich an der Abrechnungssumme orientieren

Mängelrechte des gewerblichen Mieters, wenn Einschreiten der Behörden konkret droht

Bundesgerichtshof beendet Streit

BGH urteilt zum Verjährungseinwand gegen den Vertragserfüllungsanspruch

BGH vom 13.09.2023: Gewahrsam des Mieters besteht, wenn er Gegenstände in der Wohnung belässt.

Bundesgerichtshof positioniert sich in einer wichtigen Teilfrage

Bürgschaftsformulare begründen keine Zahlungspflicht des Bürgen

Landgericht Berlin: dreimal nach Abmahnung unpünktlich gezahlt genügt nicht

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf Rücksendung der Bürgschaft

Landgericht Berlin: auch Eigenbedarfskündigung kaum möglich