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Aktuelles

OLG Düsseldorf zur Frage, wie konkret die Bedenken formuliert werden müssen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang Zuschläge für Nacht-, Sonntags-, Feiertags-,...

Bundesgerichtshof: Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln, selbst wenn sie sich nach...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich ein Anspruch auf Sonn- und Feiertagsvergütung nicht aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG)...

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Pfändungsfreibetrag...

OLG Düsseldorf: Belehrung des Auftraggebers erforderlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einen Anwalt die Pflicht trifft, den Mandanten auf das Risiko der...

Klausel im Gewerberaummietvertrag zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Nachtarbeitszuschlag auf der Basis des...

Auftragnehmer muss Baumängel, die auf Planungsmängeln beruhen, nur beseitigen, wenn der Bauherr eine neue Planung vorlegt