Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Arbeitnehmer, der mehrere Jahre…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Wohnungsrecht in die Insolvenzmasse fällt.…

Nur prozessbezogene Kosten sind zu erstatten!

OLG Koblenz verwirft Regelungen in einem Verbraucherbauvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung betont, dass Arbeitnehmer die Beweislast für Überstunden unverändert tragen. Das…

Kündigung vor Abnahme wegen Mängeln u.U. ausgeschlossen

Das Amtsgericht Hamburg hat in einer neueren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen einem Schuldner…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiter entwickelt. Danach…

Bürgschaftsformulare begründen keine Zahlungspflicht des Bürgen

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem 09.11.2022 ein Gesetz eingeführt, das - befristet bis zum 31.12.2023 - Änderungen für die…