Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
Kündigung vor Abnahme wegen Mängeln u.U. ausgeschlossen
Das Amtsgericht Hamburg hat in einer neueren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen einem Schuldner…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiter entwickelt. Danach…
Bürgschaftsformulare begründen keine Zahlungspflicht des Bürgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem 09.11.2022 ein Gesetz eingeführt, das - befristet bis zum 31.12.2023 - Änderungen für die…
externer Bauüberwacher hat keine Vollmacht, Nachträge zu beauftragen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufgrund einer Ausschlussfrist…
Landgericht Berlin: dreimal nach Abmahnung unpünktlich gezahlt genügt nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich in einer weithin beachteten Entscheidung geurteilt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten…
Regelmäßig besteht kein Anspruch auf Rücksendung der Bürgschaft
