Muss der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt bei Eingang der Gewährleistungsbürgschaft auch dann auszahlen, wenn Mängel vorliegen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2017 festgestellt, dass Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters...
Streitig zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist immer wieder die Abnahme. Viele Auftragnehmer legen nicht allzu viel Wert auf die Dokumentation...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22.03.2017 klargestellt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem...
BGH zu den Folgen der "Ohne-Rechnung-Abrede"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 26.01.2017 mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein...
VOB/B: Keine Erstattung der vor Abnahme angefallenen Ersatzvornahmekosten ohne Kündigung
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 28.11.2016 entschieden, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem sogenannten...
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat kürzlich bekräftigt (Urteil vom 16.06.2016, Az: 5 U 5/14), dass im Falle des wirksamen Ausschlusses jeder...
Das Landgericht München hat am 27.01.2016 zur Frage geurteilt, in welcher Höhe der Mieter Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, wenn er nach...
