Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22.03.2017 klargestellt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem...
BGH zu den Folgen der "Ohne-Rechnung-Abrede"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 26.01.2017 mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein...
VOB/B: Keine Erstattung der vor Abnahme angefallenen Ersatzvornahmekosten ohne Kündigung
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 28.11.2016 entschieden, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem sogenannten...
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat kürzlich bekräftigt (Urteil vom 16.06.2016, Az: 5 U 5/14), dass im Falle des wirksamen Ausschlusses jeder...
Das Landgericht München hat am 27.01.2016 zur Frage geurteilt, in welcher Höhe der Mieter Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, wenn er nach...
Oberlandesgericht München setzt restriktive Rechtsprechung zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums fort
Können Facebook-Nutzer auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers für andere Facebook-Nutzer sogenannte Besucher-Beiträge (Postings) veröffentlichen, die...
Selbst wenn die Leistung der Beschreibung entspricht, kann sie mangelhaft sein
