Aufgabe jahrzehntelanger Rechtsprechung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der...
zur Pflicht des Auftragnehmers, zusätzliche Leistungen und zusätzliche Vergütung vor Ausführung der Leistung anzukündigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Haftung eines Zahlungsmittlers bestätigt, an den der...
OLG Düsseldorf zur Frage, wie konkret die Bedenken formuliert werden müssen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang Zuschläge für Nacht-, Sonntags-, Feiertags-,...
Bundesgerichtshof: Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln, selbst wenn sie sich nach...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich ein Anspruch auf Sonn- und Feiertagsvergütung nicht aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG)...
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Pfändungsfreibetrag...
OLG Düsseldorf: Belehrung des Auftraggebers erforderlich
