Aktuelles

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat kürzlich bekräftigt (Urteil vom 16.06.2016, Az: 5 U 5/14), dass im Falle des wirksamen Ausschlusses jeder...

Das Landgericht München hat am 27.01.2016 zur Frage geurteilt, in welcher Höhe der Mieter Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, wenn er nach...

Oberlandesgericht München setzt restriktive Rechtsprechung zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums fort

Können Facebook-Nutzer auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers für andere Facebook-Nutzer sogenannte Besucher-Beiträge (Postings) veröffentlichen, die...

Selbst wenn die Leistung der Beschreibung entspricht, kann sie mangelhaft sein

Ein Arbeitnehmer, der infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im...

Klärt der Auftragnehmer Widersprüche der Ausschreibung nicht auf, gehen ihm mögliche Ansprüche auf zusätzliche Vergütung verloren

Einem Berufskraftfahrer kann gekündigt werden, wenn er Drogen einnimmt. Im vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hatte der Kläger am...

Hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25.05.2016 ausgesprochen, dass der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ein gesetzlicher Anspruch ist, der...