Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) die Frage entschieden, ob die öffentlichen Hand nach Erteilung der…
Mängel des Tiefgaragenstellplatzes bei erhöhtem Rangieraufwand
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung auf Papier hat. Eine…
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in Einzelfällen möglich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Frage befasst, wann eine missbräuchliche Scheinbewerbung eines…
Auch die Kosten zur Vor- und Nachbereitung der Ersatzvornahme sind zu erstatten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst in einer vielbeachteten Entscheidung zu der Frage erstmals Stellung genommen, wie der Rechtsbegriff des…
Bundesgerichtshof: Eine Anordnung mit Vergütungsfolgen liegt nur bei einer rechtsgeschäftlichen Erklärung vor.
Ein Anwalt kann sich des Parteiverrats nach § 356 StGB schuldig machen, wenn er in einem Insolvenzverfahren mehrere Gläubiger vertritt und ein…
Amtsgericht Dachau: Der Minderwert einer Wohnung aus der Tatsache, dass die Wohnung vermietet ist, kann den Kündigungsgrund der wirtschaftlichen…
