Aktuelles

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren in Arbeitsverträgen häufig nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sind zulässig, müssen sich aber an den...

Wie lange kann der Auftraggeber die Herausgabe der Unterlagen verlangen?

In einer Entscheidung vom 01.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss eines Insolvenzgerichts bestätigt, mit dem dieses dem Schuldner die...

Bei bewusst herbeigeführten Mängeln ist das nur sehr selten der Fall.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber die Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten...

Muss der Auftraggeber zuzahlen, wenn die Mängel nach langer Zeit beseitigt werden und der Auftraggeber deswegen etwas "Neueres" hat als bei...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich, dass das Pfandrecht des Vermieters auch Fahrzeuge erfasst, die auf dem gemieteten Grundstück...

Aufgabe jahrzehntelanger Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der...

zur Pflicht des Auftragnehmers, zusätzliche Leistungen und zusätzliche Vergütung vor Ausführung der Leistung anzukündigen