Aktuelles

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OLG Brandenburg zur Berechnung des Verzugsschadens bei Verzug des Bauträgers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuelleren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreuungsleistungen eines nicht...

Kündigungsberechtigung hängt vom Inhalt des Schriftverkehrs ab

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage befasst, welche Auswirkungen eine vertragliche Ausschlussklausel...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage des Umfangs der steuerlichen Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH...

gesetzliche Regelung schränkt Kündigungsmöglichkeiten ein

Der Bundespräsident hat am 27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie unterzeichnet. Am selben Tag wurde es im...

Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass die vom Auftragnehmer für geänderte oder zusätzliche Leistungen vorgeschlagene...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit Fragen zur Geltendmachung von Rechten bzw. Ansprüchen in Insolvenzverfahren...