Aktuelles

Erteilt die Vergabestelle den Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist, kommt der Vertrag erst mit Zustimmung des Bieters zustande!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Sachverhalt einer Mietkaution in der Insolvenz beschäftigt - einer für...

unwiderrufliche Vollmacht für Verwalter macht Abnahmeklausel unwirksam

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, ob eine Regelung gegen EU-Recht verstößt, die...

fehlt die Planung, übernimmt der Bauunternehmer Planungsverantwortung!Kammergericht Berlin zum Mitverschulden des Bauherren bei unterlassener...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied jüngst, dass sich ein Arbeitgeber, dessen Betrieb bestreikt wird, mittels sogenannter Streikbruchprämien zur...

Muss der Auftragnehmer die neuen Regeln beachten?

Arbeitgeber nehmen in von ihnen vorformulierte Arbeitsverträge oft Verfallsklauseln auf. Danach verfallen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis oder...

BGH: Schimmel kein Mangel, wenn Zustand der Wohnung mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die pauschale Kürzung von Urlaubsgeld bei vorausgehender Kurzarbeit eines...