Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst in einer vielbeachteten Entscheidung zu der Frage erstmals Stellung genommen, wie der Rechtsbegriff des…
Bundesgerichtshof: Eine Anordnung mit Vergütungsfolgen liegt nur bei einer rechtsgeschäftlichen Erklärung vor.
Ein Anwalt kann sich des Parteiverrats nach § 356 StGB schuldig machen, wenn er in einem Insolvenzverfahren mehrere Gläubiger vertritt und ein…
Amtsgericht Dachau: Der Minderwert einer Wohnung aus der Tatsache, dass die Wohnung vermietet ist, kann den Kündigungsgrund der wirtschaftlichen…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vor kurzem die Frage zu entscheiden, ob einer Arbeitnehmerin, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen ließ,…
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf urteilt: Ja
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte kürzlich den Fall eine Frau zu entscheiden, die eine Erwerbsminderungsrente erhielt. Später erzielte sie…
Regelung für die Zukunft bei Änderung des Verteilungsschlüssels nicht zwingend notwendig.
In der Praxis spielt die Frage des Zugangs einer Kündigung und dessen Nachweis eine wichtige Rolle. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das…
Vermieter muss dennoch reparieren und Instand setzen
