Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Der Bundesgerichtshof hatte eine vertragliche Klausel zu beurteilen, wonach der Auftragnehmer die Umwandlung der Vertragserfüllungs- in eine…

Ist der Verteilerschlüssel für Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart, darf der Vermieter den Schlüssel nicht einseitig ändern. Das gilt nach…

Erbringt ein Auftragnehmer kulanzhalber nicht geschuldete (Zusatz-) Leistungen, hat er auch dafür die volle Gewährleistung zu tragen. Dies bedeutet,…

Das Landgericht München I hatte eine Beschlussanfechtung einer Wohnungs–eigentümergemeinschaft zu untersuchen (Urteil vom 08.11.2010 – 1 S 10608/10).…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich mit Urteil vom 23.09.2010 (13 U 194/08) bestätigt, dass die zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden…

Das Landgericht Essen hatte sich mit der immer wieder auftretenden Frage zu befassen, ob der Auftragnehmer die Erstattung der ihm für die…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 15.12.2010 (XII ZR 132/09), dass eine Minderung der Miete in den Monaten Oktober und November wegen Überhitzung der…

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena bestätigt (Beschluss vom 15.10.2009 – VII ZR 105/08), wonach die Beseitigung eines…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Betriebskostenabrechnung zu befassen, deren Position „Wasserverbrauch“ auf Grundlage von Zählern…

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit einer sog. „pay-when-paid“-Klausel in einem Subplanervertrag zu befassen. Die Klausel sah vor, dass der…