Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Der BGH hatte zu entschieden, ob der Vermieter den Mieter informieren muss, wenn der zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung durchaus bestehende…

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte am 22.03.2013 (12 U 120/12 zu beurteilen, ob der Auftragnehmer Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat, wenn sich…

Der BGH hatte am 05.07.2013 (V ZR 241/12) die Frage zu entscheiden, ob ein Beschluss gültig ist, nachdem eine Wohnungseigentümerin nicht geladen…

BGH zu folgender Klausel: „Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung…

Brauchen Sie eine Rechnung? Bundesgerichtshof: Bauvertrag mit „ohne - Rechnung–Abrede“ ist unwirksam. Der Auftraggeber hat keine…

Die unwirksame Vereinbarung einer Befristung kann den Vermieter teuer zu stehen kommen. Umdeutung in 13-jährigen Kündigungsverzicht! Der BGH (Urteil…

Geänderte oder zusätzliche Leistungen sind auch bei Pauschalverträgen zu vergüten. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 14.11.2012 (AZ.: 5 U 465/12)…

BGH: Die Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam, wenn Berechnungsgrundlage der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes…

Der Bundesgerichtshof hat am 07.03.2013 (VII ZR 68/13) zu dieser Frage entschieden. Die Differenzierung ist wichtig, da bei zusätzlichen Leistungen…

Grundsätzlich kommt es auf den Zeitpunkt der Errichtung an, es sei denn ...  Bundesgerichtshof: Grundsätzlich gilt der bei Errichtung geltende…