Aktuelles

Der Bundesgerichtshof entschied am 03.08.2011 (Aktenzeichen XII ZR 205/09), dass die Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag über Verkaufsräume in…

In dem Urteil geht um die Frage, wann der Bauunternehmer in Verzug gerät (wichtig für Kündigungsmöglichkeit und Vertragsstrafe), wenn eine Frist nicht…

Unterschiedliche Gesamtflächen in ein und derselben Betriebskostenabrechnung führen zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung, so das Amtsgericht…

Aus dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte…

Kürzlich musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob auch eine unverschuldete unpünktliche Zahlung zur außerordentlichen Kündigung…

Mieter, die Schönheitsreparaturen ausführen, obwohl die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist (wie so oft), können die Kosten vom…

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.07.2011 (VIII 317/10) über die formelle Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Vermieter hatten…

Mit Urteil vom 07.04.2011 (XII ZR 200/09) hat der BGH folgende Klausel in den Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages für unwirksam gehalten: …

Bekanntlich hat der Vermieter keine Zahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen mehr, wenn er die Abrechnungsfrist von einem Jahr versäumt hat, §…

Mit Urteil vom 13.04.2011 (Az.: XIII ZR 223/10) hat sich der Bundesgerichtshof zu der komplizierten Frage geäußert, wie nach geminderter Mietzahlung…