Aktuelles

BGH: Die Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam, wenn Berechnungsgrundlage der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes…

Der Bundesgerichtshof hat am 07.03.2013 (VII ZR 68/13) zu dieser Frage entschieden. Die Differenzierung ist wichtig, da bei zusätzlichen Leistungen…

Grundsätzlich kommt es auf den Zeitpunkt der Errichtung an, es sei denn ...  Bundesgerichtshof: Grundsätzlich gilt der bei Errichtung geltende…

Unterscheidung zwischen geänderten und zusätzlichen Leistungen Grundsätzlich ist die Abnahme auch nach Kündigung des Vertrages Voraussetzung der…

BGH: Liegt ein Mietspiegel vor, ist die Berufung auf Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten nur begrenzt möglich. Am 03.07.2013 hat der…

BGH: auch das Achtfache des Üblichen kann sittenwidrig sein Am 07.03.2013 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VII ZR 68/10) in über…

Das Landgericht Berlin hat sich mit Urteil vom 04.03.2013 (Az.: 65 S 201/12) mit der Frage befasst, ob Bauarbeiten in der räumlichen Umgebung des…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat geurteilt, das auch das nicht bestätigte Nachtragsangebot als angenommen gelten könne, wenn der Auftraggeber in…

Am 06.09.2012 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 7 ZR 193/10), dass der Auftragnehmer dann nicht Mehrvergütung wegen einer Verschiebung der…

Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 31.05.2012, 13 O 61/12) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Auftragnehmer auch nach Kündigung…