Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 (VIII ZR 330/09) zu den Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts geurteilt. Ausgangspunkt war Schimmel in…

Das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 29.06.2010 – 3 U 92/09) hat kürzlich für den VOB/B-Vertrag bestätigt, dass selbst bei erheblichen Verzug…

Nachdem der Bundesgerichtshof ein Minderungsrecht des Mieters annahm, wenn die im Vertrag genannte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.12.2010 (VII ZR 7/10) zu der nicht ganz unüblichen Klausel in einem vom Auftraggeber vorformulierten Vertrag, die…

Der Bundesgerichtshof hat für die Mietzahlungsfrist (3. Werktag des Monats) entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (Urteil vom 13.07.2010,…

Mit Urteil vom 11. August 2010 hat der Bundesgerichtshof einige für den Vermieter vorteilhafte Entscheidungen im Hinblick auf die formellen…

Wenn der Vermieter trotz Einwendungen des Mieters jedes Jahr den gleichen Fehler in der Betriebskostenabrechnung macht, muss auch der Mieter jedes…

Für viele Bauunternehmen ist dieser alte Grundsatz des Baurechts immer noch überraschend: Wird das vom Unternehmer herzustellende Werk (Bauleistung)…

Wenn Mieter unregelmäßig  und ohne Angabe einer Leistungsbestimmung zahlen, ist vom Vermieter zu entscheiden, auf welche Forderungen er die Zahlungen…

Zu dieser immens wichtigen Frage hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Bremen äußern müssen. Mit Urteil vom 06.05.2008 (3 U 50/07; der BGH hat die…