Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
Der Bundesgerichtshof hat für die Mietzahlungsfrist (3. Werktag des Monats) entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (Urteil vom 13.07.2010,…
Mit Urteil vom 11. August 2010 hat der Bundesgerichtshof einige für den Vermieter vorteilhafte Entscheidungen im Hinblick auf die formellen…
Wenn der Vermieter trotz Einwendungen des Mieters jedes Jahr den gleichen Fehler in der Betriebskostenabrechnung macht, muss auch der Mieter jedes…
Wenn Mieter unregelmäßig und ohne Angabe einer Leistungsbestimmung zahlen, ist vom Vermieter zu entscheiden, auf welche Forderungen er die Zahlungen…
Wenn im vorformulierten vom Vermieter gestellten Mietvertrag die Klausel enthalten ist, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen zu…
Das Amtsgericht Ludwigsburg hatte sich kürzlich mit einem verlorenen Schlüssel zu befassen (Urteil vom 13.04.2010, 8 C 3212/09). Danach kann der…
Für das Wohnraummietrecht war es schon entschieden. Der Mieter kann nach beendetem Mietverhältnis Nebenkostenvorauszahlungen zurückfordern, wenn nicht…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang eines Dokumentes mittels Faxbericht und „ok“-Kennung…
Kürzlich haben das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.12.2009 - 22 U 9/09) sowie das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 08.10.2009 - 10 U…
Sie führt immer wieder zu langen Gesichtern: die kurze Verjährungsfrist nach § 548 BGB. Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ansprüche des…
