Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Mietrecht

Ist der Verteilerschlüssel für Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart, darf der Vermieter den Schlüssel nicht einseitig ändern. Das gilt nach…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 15.12.2010 (XII ZR 132/09), dass eine Minderung der Miete in den Monaten Oktober und November wegen Überhitzung der…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Betriebskostenabrechnung zu befassen, deren Position „Wasserverbrauch“ auf Grundlage von Zählern…

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 (VIII ZR 330/09) zu den Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts geurteilt. Ausgangspunkt war Schimmel in…

Nachdem der Bundesgerichtshof ein Minderungsrecht des Mieters annahm, wenn die im Vertrag genannte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr…

Der Bundesgerichtshof hat für die Mietzahlungsfrist (3. Werktag des Monats) entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (Urteil vom 13.07.2010,…

Mit Urteil vom 11. August 2010 hat der Bundesgerichtshof einige für den Vermieter vorteilhafte Entscheidungen im Hinblick auf die formellen…

Wenn der Vermieter trotz Einwendungen des Mieters jedes Jahr den gleichen Fehler in der Betriebskostenabrechnung macht, muss auch der Mieter jedes…

Wenn Mieter unregelmäßig  und ohne Angabe einer Leistungsbestimmung zahlen, ist vom Vermieter zu entscheiden, auf welche Forderungen er die Zahlungen…

Wenn im vorformulierten vom Vermieter gestellten Mietvertrag die Klausel enthalten ist, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen zu…