Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.07.2011 (VIII 317/10) über die formelle Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Vermieter hatten…

Bekanntlich hat der Vermieter keine Zahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen mehr, wenn er die Abrechnungsfrist von einem Jahr versäumt hat, §…

Mit Urteil vom 13.04.2011 (Az.: XIII ZR 223/10) hat sich der Bundesgerichtshof zu der komplizierten Frage geäußert, wie nach geminderter Mietzahlung…

Soeben entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 340/10) zur Frage der Wirtschaftlichkeit einzelner Betriebskosten. Nach…

Ist der Verteilerschlüssel für Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart, darf der Vermieter den Schlüssel nicht einseitig ändern. Das gilt nach…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 15.12.2010 (XII ZR 132/09), dass eine Minderung der Miete in den Monaten Oktober und November wegen Überhitzung der…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Betriebskostenabrechnung zu befassen, deren Position „Wasserverbrauch“ auf Grundlage von Zählern…

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 (VIII ZR 330/09) zu den Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts geurteilt. Ausgangspunkt war Schimmel in…

Nachdem der Bundesgerichtshof ein Minderungsrecht des Mieters annahm, wenn die im Vertrag genannte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr…

Der Bundesgerichtshof hat für die Mietzahlungsfrist (3. Werktag des Monats) entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (Urteil vom 13.07.2010,…