Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 316/10) können Vermieter und Mieter einvernehmlich einmalig…

Thema dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Mängel der Bauleistung. Diesmal ging es um die Einhaltung der Vorgaben aus den…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einem (wie regelmäßig) vorformulierten Bauträgervertrag zu verfassen, wonach das Gemeinschaftseigentum…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 22.11.2011(AZ 23 U 218/09), dass bei Mängeln der Werkleistung eine Minderung aus Null dann in Betracht…

Der Bundesgerichtshof entschied am 03.08.2011 (Aktenzeichen XII ZR 205/09), dass die Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag über Verkaufsräume in…

In dem Urteil geht um die Frage, wann der Bauunternehmer in Verzug gerät (wichtig für Kündigungsmöglichkeit und Vertragsstrafe), wenn eine Frist nicht…

Unterschiedliche Gesamtflächen in ein und derselben Betriebskostenabrechnung führen zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung, so das Amtsgericht…

Aus dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte…

Kürzlich musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob auch eine unverschuldete unpünktliche Zahlung zur außerordentlichen Kündigung…

Mieter, die Schönheitsreparaturen ausführen, obwohl die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist (wie so oft), können die Kosten vom…