Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich die Frage entschieden, ob einem Schuldner bei der Berechnung des ihm verbleibenden Selbstbehalts seines…

Bundesgerichtshof positioniert sich in einer wichtigen Teilfrage

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob Äußerungen in einer privaten Chatgruppe eine…

Das Amtsgericht Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausgesprochen, dass Voraussetzung einer wirksamen Anzeige eines…

Bei unberechtigter Leistungseinstellung droht außerordentliche Kündigung!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Arbeitnehmer, der mehrere Jahre…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Wohnungsrecht in die Insolvenzmasse fällt.…

Nur prozessbezogene Kosten sind zu erstatten!

OLG Koblenz verwirft Regelungen in einem Verbraucherbauvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung betont, dass Arbeitnehmer die Beweislast für Überstunden unverändert tragen. Das…