Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Betriebskostenabrechnung zu befassen, deren Position „Wasserverbrauch“ auf Grundlage von Zählern…

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit einer sog. „pay-when-paid“-Klausel in einem Subplanervertrag zu befassen. Die Klausel sah vor, dass der…

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 (VIII ZR 330/09) zu den Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts geurteilt. Ausgangspunkt war Schimmel in…

Das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 29.06.2010 – 3 U 92/09) hat kürzlich für den VOB/B-Vertrag bestätigt, dass selbst bei erheblichen Verzug…

Nachdem der Bundesgerichtshof ein Minderungsrecht des Mieters annahm, wenn die im Vertrag genannte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.12.2010 (VII ZR 7/10) zu der nicht ganz unüblichen Klausel in einem vom Auftraggeber vorformulierten Vertrag, die…

Der Bundesgerichtshof hat für die Mietzahlungsfrist (3. Werktag des Monats) entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (Urteil vom 13.07.2010,…

Mit Urteil vom 11. August 2010 hat der Bundesgerichtshof einige für den Vermieter vorteilhafte Entscheidungen im Hinblick auf die formellen…

Wenn der Vermieter trotz Einwendungen des Mieters jedes Jahr den gleichen Fehler in der Betriebskostenabrechnung macht, muss auch der Mieter jedes…

Für viele Bauunternehmen ist dieser alte Grundsatz des Baurechts immer noch überraschend: Wird das vom Unternehmer herzustellende Werk (Bauleistung)…