Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Mietrecht

Aus dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte…

Kürzlich musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob auch eine unverschuldete unpünktliche Zahlung zur außerordentlichen Kündigung…

Mieter, die Schönheitsreparaturen ausführen, obwohl die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist (wie so oft), können die Kosten vom…

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.07.2011 (VIII 317/10) über die formelle Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Vermieter hatten…

Bekanntlich hat der Vermieter keine Zahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen mehr, wenn er die Abrechnungsfrist von einem Jahr versäumt hat, §…

Mit Urteil vom 13.04.2011 (Az.: XIII ZR 223/10) hat sich der Bundesgerichtshof zu der komplizierten Frage geäußert, wie nach geminderter Mietzahlung…

Soeben entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 340/10) zur Frage der Wirtschaftlichkeit einzelner Betriebskosten. Nach…

Ist der Verteilerschlüssel für Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart, darf der Vermieter den Schlüssel nicht einseitig ändern. Das gilt nach…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 15.12.2010 (XII ZR 132/09), dass eine Minderung der Miete in den Monaten Oktober und November wegen Überhitzung der…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Betriebskostenabrechnung zu befassen, deren Position „Wasserverbrauch“ auf Grundlage von Zählern…