Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
Mit der Freigabe der Werkplanung will der Auftraggeber in der Regel nicht das vertragliche Leistungssoll ändern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSv § 613a Abs. 1 BGB vorliegt, auch für…
Auch Mängelrügen drei Monate nach In-Benutzungsnahme hindern die fiktive Abnahme
Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenunternehmen zustande kommt (BAG, Urt. v. 12.07.2016, Az. 9…
Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % und gleichzeitiger Einbehalt von Abschlagszahlungen ist in der Regel unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Es ist der Auffassung,…
Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum verjähren in der Regel erst fünf Jahre nach Abnahme durch den letzten Käufer
Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Wichtigste…
Der AG kann dann überhaupt keine Sicherheit verlangen, auch nicht in Höhe von 5%!
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 24.03.2016 (IX ZR 242/13) wieder einmal mit einer Insolvenzanfechtung zu befassen. Gegenstand der Entscheidung…
