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Aktuelles

Wenn Mieter unregelmäßig  und ohne Angabe einer Leistungsbestimmung zahlen, ist vom Vermieter zu entscheiden, auf welche Forderungen er die Zahlungen...

Zu dieser immens wichtigen Frage hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Bremen äußern müssen. Mit Urteil vom 06.05.2008 (3 U 50/07; der BGH hat die...

Wenn im vorformulierten vom Vermieter gestellten Mietvertrag die Klausel enthalten ist, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen zu...

Mit dieser immer wieder streitigen Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen. Es entschied (Beschluss vom 25.01.2010 - 10...

Das Amtsgericht Ludwigsburg hatte sich kürzlich mit einem verlorenen Schlüssel zu befassen (Urteil vom 13.04.2010, 8 C 3212/09). Danach kann der...

Nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr dem Auftragnehmer einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung zubilligte, wenn sich aufgrund...

Für das Wohnraummietrecht war es schon entschieden. Der Mieter kann nach beendetem Mietverhältnis Nebenkostenvorauszahlungen zurückfordern, wenn nicht...

Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass ein um das 800-fache überhöhter Einheitspreis, der spekulativ vor dem Hintergrund erwarteter Mengenmehrungen...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang eines Dokumentes mittels Faxbericht und „ok“-Kennung...

Kürzlich haben das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.12.2009 - 22 U 9/09) sowie das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 08.10.2009 - 10 U...