Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof mit einem (angeblich) nicht eingegangenen Schreiben befasst, dessen Zugang der Absender mittels Faxbericht…

Der Europäische Gerichtshof hatte die Frage zu klären, ob europäisches Gemeinschaftsrecht verlangt, dass dem Käufer einer mangelhaften Sache auch aus…

Häufig ist zwischen den Parteien eines Bauvertrages streitig, ob der vertraglich vereinbarte Nachlass auch für nachträglich erteilte (Zusatz-)…

Der Vermieter von Gewerberäumen darf außerordentlich, fristlos kündigen, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt. So das Oberlandesgericht Koblenz in…

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 21.09.2011 (1 U 154/10) über die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Bauarbeiten zur Durchsetzung eines…

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 316/10) können Vermieter und Mieter einvernehmlich einmalig…

Thema dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Mängel der Bauleistung. Diesmal ging es um die Einhaltung der Vorgaben aus den…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einem (wie regelmäßig) vorformulierten Bauträgervertrag zu verfassen, wonach das Gemeinschaftseigentum…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 22.11.2011(AZ 23 U 218/09), dass bei Mängeln der Werkleistung eine Minderung aus Null dann in Betracht…

Der Bundesgerichtshof entschied am 03.08.2011 (Aktenzeichen XII ZR 205/09), dass die Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag über Verkaufsräume in…