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Aktuelles

Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass ein um das 800-fache überhöhter Einheitspreis, der spekulativ vor dem Hintergrund erwarteter Mengenmehrungen...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang eines Dokumentes mittels Faxbericht und „ok“-Kennung...

Kürzlich haben das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.12.2009 - 22 U 9/09) sowie das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 08.10.2009 - 10 U...

Sie führt immer wieder zu langen Gesichtern: die kurze Verjährungsfrist nach § 548 BGB.Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ansprüche des...

Am 10.03.2010 hat der BGH (VIII ZR 144/09) seine Rechtsprechung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitungen ergänzt.  Schon bisher konnte der...

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter als Bestandteil der Schönheitsreparaturen das Streichen des Bodens übernimmt, hat er – falls Teppich...

Im Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 137/09) die Kosten der Beseitigung von sog. wilden Sperrmüll als umlegbare Betriebskosten...

Mit Urteil vom 09.12.2009 (XII ZR 109/08) hat der BGH die Umlage der „Kosten der technischen und kaufmännischen Hausverwaltung“ im...

Nach Beendigung des Mietvertrages (bspw. nach fristloser Kündigung) darf der Vermieter grundsätzlich Wasser und Heizung abstellen, wenn der Mieter...

Der BGH bestätigte am 30.09.2009 (VIII ZR 283/08) ein Urteil des Landgerichts Dresden und verneinte den vom Mieter geltend gemachten Anspruch auf...