Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
Es genügt, wenn die Pflichtverletzung sicher vorhersehbar ist.
Nur ernsthafte Bewerber genießen den Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung im…
Mit der Freigabe der Werkplanung will der Auftraggeber in der Regel nicht das vertragliche Leistungssoll ändern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSv § 613a Abs. 1 BGB vorliegt, auch für…
Auch Mängelrügen drei Monate nach In-Benutzungsnahme hindern die fiktive Abnahme
Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenunternehmen zustande kommt (BAG, Urt. v. 12.07.2016, Az. 9…
Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % und gleichzeitiger Einbehalt von Abschlagszahlungen ist in der Regel unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Es ist der Auffassung,…
Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum verjähren in der Regel erst fünf Jahre nach Abnahme durch den letzten Käufer
Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Wichtigste…
