Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
BGH zu den Folgen der "Ohne-Rechnung-Abrede"
VOB/B: Keine Erstattung der vor Abnahme angefallenen Ersatzvornahmekosten ohne Kündigung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat kürzlich bekräftigt (Urteil vom 16.06.2016, Az: 5 U 5/14), dass im Falle des wirksamen Ausschlusses jeder…
Oberlandesgericht München setzt restriktive Rechtsprechung zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums fort
Selbst wenn die Leistung der Beschreibung entspricht, kann sie mangelhaft sein
Klärt der Auftragnehmer Widersprüche der Ausschreibung nicht auf, gehen ihm mögliche Ansprüche auf zusätzliche Vergütung verloren
Es genügt, wenn die Pflichtverletzung sicher vorhersehbar ist.
Mit der Freigabe der Werkplanung will der Auftraggeber in der Regel nicht das vertragliche Leistungssoll ändern
Auch Mängelrügen drei Monate nach In-Benutzungsnahme hindern die fiktive Abnahme
Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % und gleichzeitiger Einbehalt von Abschlagszahlungen ist in der Regel unwirksam
