Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
Bundesgerichtshof beendet Streit
BGH urteilt zum Verjährungseinwand gegen den Vertragserfüllungsanspruch
BGH vom 13.09.2023: Gewahrsam des Mieters besteht, wenn er Gegenstände in der Wohnung belässt.
Bundesgerichtshof positioniert sich in einer wichtigen Teilfrage
Bürgschaftsformulare begründen keine Zahlungspflicht des Bürgen
Landgericht Berlin: dreimal nach Abmahnung unpünktlich gezahlt genügt nicht
Regelmäßig besteht kein Anspruch auf Rücksendung der Bürgschaft
Landgericht Berlin: auch Eigenbedarfskündigung kaum möglich
Auch private Vermieter haben die DSGVO zu beachten!
Erwerber kann Eigentumsumschreibung unter Umständen auch verlangen, bevor der Kaufpreis vollständig bezahlt ist
