Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.
Vertragsstrafe muss sich an der Abrechnungssumme orientieren
Mängelrechte des gewerblichen Mieters, wenn Einschreiten der Behörden konkret droht
Bundesgerichtshof beendet Streit
BGH urteilt zum Verjährungseinwand gegen den Vertragserfüllungsanspruch
BGH vom 13.09.2023: Gewahrsam des Mieters besteht, wenn er Gegenstände in der Wohnung belässt.
Bundesgerichtshof positioniert sich in einer wichtigen Teilfrage
Bürgschaftsformulare begründen keine Zahlungspflicht des Bürgen
Landgericht Berlin: dreimal nach Abmahnung unpünktlich gezahlt genügt nicht
Regelmäßig besteht kein Anspruch auf Rücksendung der Bürgschaft
Landgericht Berlin: auch Eigenbedarfskündigung kaum möglich