Verjährung zum Jahresende 2026
Die allermeisten Ansprüche (z.B. auf Zahlung des Kaupfreises, Werklohns, Mietzinses) unterliegen der Verjährung. Mit Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Erfüllung auch grundsätzlich berechtigter Ansprüche einfach verweigern, indem er sich auf die Verjährung beruft.
Eine zentrale Stellung innerhalb der Verjährungsregeln nimmt die Vorschrift des § 195 BGB ein, wonach die „regelmäßige“ Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Diese für die meisten Ansprüche geltende Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das bedeutet, dass viele im Jahre 2023 fällig gewordene Zahlungsforderungen zum Jahresende verjähren.
Diese regelmäßige Verjährungsfrist erfasst die meisten vertraglichen Zahlungsforderungen, etwa
- Kaufpreisforderungen,
- Mietzinsforderungen
- Werklohnforderungen (bspw. aus Bauverträgen)
- Schadensersatz wegen Verzug oder nach Kündigung
- Forderungen gegen den Bürgen aus einer Bürgschaft
Auch vertragliche Erfüllungsansprüche verjähren, so der Anspruch auf Erbringung der Bauleistung oder Übergabe der Kaufsache. Das kann bei steckengebliebenen Vertragsabwicklungen eine Rolle spielen oder auch, wenn beim Bauvertrag die Abnahme nicht erklärt wird. Ohne Abnahme bleibt der Anspruch des Auftraggebers auf mangelfreie Herstellung erhalten. Dieser Anspruch kann nach drei Jahren verjähren. Zum Problem kann das werden, wenn der Auftraggeber (bspw. der Erwerber der Eigentumswohnung beim Bauträgervertrag) irrig von einer Abnahme und der fünfjährigen Gewährleistungsfrist ausgeht.
Der Verjährung unterliegen aber auch Rückforderungsansprüche, etwa nach Überzahlung, ferner die im Jahre 2023 abgerechnete Betriebskosten und auch der Anspruch des Vermieters auf Hergabe und der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Kaution, wenn diese Ansprüche im Jahre 2023 fällig geworden sind.
Auch Forderungen aus einer Bürgschaft (gegenüber dem Bürgen) verjähren innerhalb von drei Jahren. Fällig wird die Forderung gegen den Bürgen in der Regel gleichzeitig mit der durch die Bürgschaft gesicherten Hauptforderung, was zur Folge haben kann, dass ein Anspruch gegenüber dem Bürgen vor der Hauptforderung verjährt.
Die Verjährungsfrist wird durch eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung nicht gehemmt! Die Hemmung der Verjährungsfrist setzt Handlungen des Schuldners voraus, etwa Verhandlungen über die Ansprüche oder andere Erklärungen. Kommt es dazu nicht, bleibt nur die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung vor Ablauf der Frist, also vor dem Jahresende.