Aktuelles

Das Landgericht Essen hatte sich mit der immer wieder auftretenden Frage zu befassen, ob der Auftragnehmer die Erstattung der ihm für die…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 15.12.2010 (XII ZR 132/09), dass eine Minderung der Miete in den Monaten Oktober und November wegen Überhitzung der…

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena bestätigt (Beschluss vom 15.10.2009 – VII ZR 105/08), wonach die Beseitigung eines…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Betriebskostenabrechnung zu befassen, deren Position „Wasserverbrauch“ auf Grundlage von Zählern…

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit einer sog. „pay-when-paid“-Klausel in einem Subplanervertrag zu befassen. Die Klausel sah vor, dass der…

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 (VIII ZR 330/09) zu den Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts geurteilt. Ausgangspunkt war Schimmel in…

Das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 29.06.2010 – 3 U 92/09) hat kürzlich für den VOB/B-Vertrag bestätigt, dass selbst bei erheblichen Verzug…

Nachdem der Bundesgerichtshof ein Minderungsrecht des Mieters annahm, wenn die im Vertrag genannte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.12.2010 (VII ZR 7/10) zu der nicht ganz unüblichen Klausel in einem vom Auftraggeber vorformulierten Vertrag, die…

Der Bundesgerichtshof hat für die Mietzahlungsfrist (3. Werktag des Monats) entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (Urteil vom 13.07.2010,…