Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte am 22.03.2013 (12 U 120/12 zu beurteilen, ob der Auftragnehmer Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat, wenn sich…

Der BGH hatte am 05.07.2013 (V ZR 241/12) die Frage zu entscheiden, ob ein Beschluss gültig ist, nachdem eine Wohnungseigentümerin nicht geladen…

BGH zu folgender Klausel: „Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung…

Brauchen Sie eine Rechnung?Bundesgerichtshof: Bauvertrag mit „ohne - Rechnung–Abrede“ ist unwirksam. Der Auftraggeber hat keine…

Die unwirksame Vereinbarung einer Befristung kann den Vermieter teuer zu stehen kommen. Umdeutung in 13-jährigen Kündigungsverzicht! Der BGH (Urteil…

Geänderte oder zusätzliche Leistungen sind auch bei Pauschalverträgen zu vergüten. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 14.11.2012 (AZ.: 5 U 465/12)…

BGH: Die Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam, wenn Berechnungsgrundlage der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes…

Der Bundesgerichtshof hat am 07.03.2013 (VII ZR 68/13) zu dieser Frage entschieden. Die Differenzierung ist wichtig, da bei zusätzlichen Leistungen…

Grundsätzlich kommt es auf den Zeitpunkt der Errichtung an, es sei denn ...  Bundesgerichtshof: Grundsätzlich gilt der bei Errichtung geltende…

Unterscheidung zwischen geänderten und zusätzlichen Leistungen Grundsätzlich ist die Abnahme auch nach Kündigung des Vertrages Voraussetzung der…