Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % und gleichzeitiger Einbehalt von Abschlagszahlungen ist in der Regel unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Es ist der Auffassung,…

Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum verjähren in der Regel erst fünf Jahre nach Abnahme durch den letzten Käufer

Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen.Wichtigste…

Der AG kann dann überhaupt keine Sicherheit verlangen, auch nicht in Höhe von 5%!

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 24.03.2016 (IX ZR 242/13) wieder einmal mit einer Insolvenzanfechtung zu befassen. Gegenstand der Entscheidung…

Die 78. Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte hat die aktualisierte Fassung des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom…

Die Minderung ist beim VOB-Vertrag nur in Ausnahmefällen möglich!

Oberlandesgericht Bremen: Architekt haftet für unterlassenen Hinweis auf Vertragsstrafenvorbehalt Das Oberlandesgericht Bremen (3 U 16/11) hat den…

Der BGH hatte zu entschieden, ob der Vermieter den Mieter informieren muss, wenn der zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung durchaus bestehende…