Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Klärt der Auftragnehmer Widersprüche der Ausschreibung nicht auf, gehen ihm mögliche Ansprüche auf zusätzliche Vergütung verloren

Einem Berufskraftfahrer kann gekündigt werden, wenn er Drogen einnimmt. Im vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hatte der Kläger am…

Hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25.05.2016 ausgesprochen, dass der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ein gesetzlicher Anspruch ist, der…

Es genügt, wenn die Pflichtverletzung sicher vorhersehbar ist.

Nur ernsthafte Bewerber genießen den Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung im…

Mit der Freigabe der Werkplanung will der Auftraggeber in der Regel nicht das vertragliche Leistungssoll ändern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSv § 613a Abs. 1 BGB vorliegt, auch für…

Auch Mängelrügen drei Monate nach In-Benutzungsnahme hindern die fiktive Abnahme

Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenunternehmen zustande kommt (BAG, Urt. v. 12.07.2016, Az. 9…